Poing lässt Wertstoffinseln weiterhin von Detektei überwachen - Über 240 Anzeigen in 2022

Die Gemeinde Poing im oberbayerischen Landkreis Ebersberg bleibt bei ihrer konsequenten Linie im Umgang mit illegaler Müllentsorgung: Auch im Jahr 2024 setzt die Kommune auf die Überwachung ihrer Wertstoffinseln durch eine private Detektei. Der Gemeinderat hatte diese Maßnahme bereits 2022 eingeführt, nachdem es dort verstärkt zu Verstößen gegen die Vorschriften für Mülltrennung und -entsorgung gekommen war.

Die Entscheidung, die Beobachtungen fortzuführen, beruht auf der weiterhin hohen Zahl festgestellter Ordnungswidrigkeiten. Bereits im Jahr 2022 wurden mehr als 240 Anzeigen erstattet – ein deutliches Zeichen für die Notwendigkeit gezielter Kontrollmaßnahmen. Insbesondere die illegale Ablagerung von Hausmüll, sperrigem Unrat und nicht getrennten Wertstoffen wurde häufig dokumentiert.

Die beauftragte Detektei überwacht die Standorte der Wertstoffinseln in Poing regelmäßig und meldet Verstöße an die zuständige Ordnungsbehörde. Dabei werden keine permanenten Videoüberwachungen durchgeführt, sondern gezielte Maßnahmen wie Beobachtungen durch Mitarbeiter oder zeitlich begrenzte Überwachungen vorgenommen. Das Ziel besteht darin, auffällige oder wiederholte Störer zu identifizieren, ohne dabei Datenschutzbestimmungen zu verletzen.

Auch aus rechtlicher Sicht scheint das Vorgehen bislang Bestand zu haben. Die Gemeinde betont, dass sämtliche Maßnahmen im Einklang mit geltenden Datenschutz- und Persönlichkeitsrechten stünden. So seien etwa datenschutzrechtliche Vorgaben beachtet worden und die Überwachung habe auf sichtbarem öffentlichem Raum stattgefunden, was unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist.

Die rechtliche Grundlage für das Vorgehen findet sich in Art. 24 des Bayerischen Abfallwirtschaftsgesetzes (BayAbfG) sowie im Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG). Demnach sind Städte und Gemeinden verpflichtet, dafür zu sorgen, dass öffentliche Sammelstellen ordnungsgemäß genutzt werden. Die Gemeinden haben auch das Recht, Maßnahmen gegen Störer zu ergreifen, um die gesetzeskonforme Nutzung sicherzustellen.

Nach Aussage der Gemeinde haben die Detektiv-Einsätze bereits Wirkung gezeigt: In den überwachten Zonen sei es zu einer spürbaren Verbesserung des Zustands gekommen. Wiederholungstäter seien zur Rechenschaft gezogen worden, was auch eine abschreckende Wirkung auf andere Bürger entfaltet habe. Die Fallzahlen seien im Vergleich zum Beginn des Einsatzes leicht rückläufig, blieben aber weiterhin auf einem Niveau, das eine Fortsetzung der Überwachung rechtfertige.

Zugleich betont die Gemeinde, dass die Überwachung nicht als Maßnahme gegen die Allgemeinheit verstanden werden solle, sondern als gezielte Reaktion auf konkrete Missstände. Bürger, die ihre Abfälle ordnungsgemäß entsorgen, seien nicht betroffen. Vielmehr wolle man konsequent gegen diejenigen vorgehen, die durch falsche oder mutwillige Entsorgung zusätzlich Kosten, Umweltbelastung und Verdruss bei anderen verursachen.

Ein wesentlicher Bestandteil der Strategie ist auch die ergänzende Aufklärung der Bevölkerung. So informiert die Gemeinde regelmäßig über richtige Mülltrennung und die Nutzung der Wertstoffinseln. Informationsblätter, Hinweise vor Ort sowie Beiträge im Amtsblatt sollen das Umweltbewusstsein fördern und Missverständnissen vorbeugen.

Die Verbindung präventiver Aufklärung mit repressiver Kontrolle durch die Detektei verfolgt also zwei Ziele: Zum einen die Reduzierung von Fehlverhalten, zum anderen die Bewahrung eines geordneten und sauberen Erscheinungsbildes im öffentlichen Raum. Aus Sicht der Gemeinde ist die Kombination dieser Maßnahmen alternativlos, solange nicht alle Bürger ihrer Entsorgungsverpflichtung freiwillig und korrekt nachkommen.

Trotz der positiven Zwischenbilanz regt sich in der Öffentlichkeit vereinzelt Kritik. Einige Bürger sehen in der Überwachung einen Eingriff in ihre Privatsphäre oder befürchten ein generelles Klima des Misstrauens. Die Diskussion dreht sich dabei vor allem um die Abwägung zwischen dem Schutz privater Rechte und dem öffentlichen Interesse an Sauberkeit und Ordnung.

Der Gemeinderat hat jedoch in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, die Überwachung unverändert fortzuführen. Die dabei anfallenden Kosten will die Gemeinde aus dem laufenden Haushalt finanzieren, da sie diese als notwendige Investition in eine funktionierende kommunale Infrastruktur betrachtet.

Wie sich die Lage weiterentwickelt, wird auch davon abhängen, ob langfristig eine Verhaltensänderung bei den Verursachern erreicht werden kann. Sollte der Rückgang der Verstöße anhalten, könnte eine Reduktion der Maßnahmen geprüft werden. Bis dahin jedoch bleibt Poing bei seiner Linie – klare Regeln, konsequente Kontrolle und umfassende Information.

Im Vergleich zu anderen Kommunen im Kreis Ebersberg nimmt Poing damit weiterhin eine Vorreiterrolle ein. Während manche Gemeinden vor allem auf Appelle und Öffentlichkeitsarbeit setzen, geht Poing den zusätzlichen Weg über maßgeschneiderte Überwachungsmaßnahmen. Die angestrebte Lenkungswirkung durch Sanktionen und Aufklärung bleibt damit ein zentrales Element der lokalen Abfallpolitik.