Kündigung nach Detektiv-Recherche: Muss der Arbeitnehmer die Kosten tragen?

Der Einsatz von Privatdetektiven durch Arbeitgeber zur Überwachung von Mitarbeitern ist rechtlich nicht unproblematisch – insbesondere dann, wenn es um die Kostentragung geht. In einem aktuellen Fall hatte ein Unternehmen einen Mitarbeiter wegen angeblichen Arbeitszeitbetrugs durch einen Detektiv observieren lassen. Nachdem der Verdacht bestätigt wurde, folgte die fristlose Kündigung. Doch im Nachgang stellte sich die Frage: Muss der gekündigte Arbeitnehmer für die Detektivkosten aufkommen?

Grundsätzlich gilt im deutschen Arbeitsrecht: Wird ein Arbeitnehmer beim Arbeitszeitbetrug oder einer anderen Pflichtverletzung überführt und war der Einsatz eines Detektivs erforderlich sowie verhältnismäßig, kann der Arbeitgeber die entstandenen Kosten vom Arbeitnehmer erstattet verlangen. Allerdings sind dabei strenge rechtliche Maßstäbe anzulegen.

Verhältnismäßigkeit und berechtigtes Interesse als Voraussetzung

Die Zivilgerichte fordern, dass die Überwachung durch einen Detektiv nur dann zulässig ist, wenn ein konkreter Anfangsverdacht gegen den Arbeitnehmer vorliegt. Ein bloßes Bauchgefühl oder eine allgemeine Vermutung reichen nicht aus. Zudem muss die Maßnahme zur Aufklärung des Verdachts geeignet, erforderlich und verhältnismäßig gewesen sein.

Wurde diese Schwelle jedoch überschritten und ist das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers in unangemessener Weise verletzt worden, kann der gesamte Vorgang – inklusive Kündigung und Kostenerstattung – unwirksam sein. Besonders kritisch sehen die Gerichte verdeckte Überwachungen, die über einen längeren Zeitraum oder im privaten Umfeld stattfinden.

Aktueller Fall: Erfolgreiche Arbeitszeitdokumentation durch Detektiv

Im nun vorliegenden Fall hatte der Arbeitgeber einen erfahrenen Privatdetektiv beauftragt, einen langjährigen Mitarbeiter zu beschatten. Der Verdacht: Der Arbeitnehmer soll mehrfach die Arbeitszeit falsch angegeben und dadurch Arbeitsentgelt zu Unrecht bezogen haben. Die Ermittlungsergebnisse bestätigten die Vorwürfe eindeutig. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin fristlos und verlangte vom Mitarbeiter die Erstattung der Detektivkosten in Höhe von mehreren Tausend Euro.

Das angerufene Gericht bejahte im Ergebnis sowohl die Wirksamkeit der Kündigung als auch den Anspruch auf Erstattung der Detektivkosten. Es stellte klar, dass die Einschaltung eines Detektivs angesichts des konkreten Anfangsverdachts gerechtfertigt gewesen sei. Insbesondere sei der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Mitarbeiters nicht unverhältnismäßig gewesen, da er vornehmlich während der regulären Arbeitszeit erfolgte und sich auf dienstliche Tätigkeiten beschränkte.

Grenzen der Überwachung und der Kostenerstattung

Die Entscheidung verdeutlicht jedoch auch: Nicht in jedem Fall kann der Arbeitgeber auf Erstattung der Ermittlungs- oder Überwachungskosten hoffen. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts verlangt eine sorgfältige Abwägung im Einzelfall. Angaben über private Lebensumstände, die während einer Überwachung bekannt werden, dürfen in der Regel nicht verwertet werden. Werden Mitarbeiter heimlich bei Tätigkeiten in der Wohnung oder im privaten Umfeld beobachtet, kann dies sogar eine Verletzung der allgemeinen Persönlichkeitsrechte nach Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG darstellen.

Darüber hinaus können sich datenschutzrechtliche Problematiken ergeben. Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen einer Detektivüberwachung unterliegt der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Hiernach darf eine Datenerhebung nur erfolgen, wenn sie zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist und keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person entgegenstehen.

Präzedenzwirkung für Arbeitgeber?

Ob der aktuelle Fall als Blaupause für andere Arbeitgeber dienen kann, hängt von der jeweiligen Einzelfallkonstellation ab. Arbeitgeber müssen vor dem Einsatz eines Detektivs genau dokumentieren, weshalb sie von einem konkreten Fehlverhalten ausgehen. Eine vorausschauende Rechtsberatung und die Beachtung datenschutzrechtlicher Vorgaben sind unerlässlich.

Im Kontext zunehmender Homeoffice-Zeiten und flexibler Arbeitsmodelle dürfte die Frage, inwieweit digitale oder analoge Überwachungsmaßnahmen zulässig sind, auch künftig die Arbeitsgerichte beschäftigen. Der Einsatz von Detektiven bleibt daher ein sensibles rechtliches Instrument, das immer auch mit dem Risiko einer gerichtlichen Auseinandersetzung verbunden ist. Arbeitgeber sind gut beraten, dies bei entsprechenden Verdachtsmomenten sorgfältig zu prüfen.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Erstattung von Detektivkosten durch Arbeitnehmer ist möglich, jedoch nur unter engen Voraussetzungen. Entscheidend ist, dass die Überwachungsmaßnahme rechtmäßig war und der Verdacht sich tatsächlich bestätigt hat. Kommt es zur Kündigung, kann eine erfolgreiche Kostenerstattung im Einzelfall durchsetzbar sein – eine pauschale Anspruchsgrundlage existiert jedoch nicht.