Brasilianischer Ex-Präsident: Richter ordnet lückenlose Überwachung Bolsonaros an

Ein brasilianischer Richter hat eine umfassende Überwachung des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro angeordnet. Dieser Schritt erfolgte im Rahmen laufender Ermittlungen zu mutmaßlichen Umsturzplänen nach seiner Wahlniederlage Ende 2022. Ziel der Maßnahme ist es, die Kommunikation und Aktivitäten Bolsonaros genau zu dokumentieren.

Die Anordnung stammt vom Obersten Gerichtshof Brasiliens, genauer vom Richter Alexandre de Moraes, der für mehrere Verfahren im Zusammenhang mit der Attacke auf demokratische Institutionen nach den Wahlen verantwortlich ist. Bolsonaro sieht sich aktuell schweren Vorwürfen ausgesetzt, unter anderem wegen vermeintlicher Mithilfe bei der Planung eines Staatsstreichs sowie wegen der Verbreitung unbelegter Behauptungen über Wahlbetrug.

Die Entscheidung zur vollständigen Überwachung bezieht sich sowohl auf digitale als auch auf physische Kommunikationsmittel. Dazu gehören etwa Mobiltelefon- und Internetverbindungen sowie direkte Kontakte zu politischen Weggefährten und anderen Personen aus dem ehemaligen Regierungsumfeld. Zudem wurde angeordnet, dass Bolsonaro regelmäßig bei den Behörden erscheinen und jede Reise im Voraus melden muss.

Die lückenlose Überwachung ist Teil umfangreicher Ermittlungen der brasilianischen Justiz. Die Untersuchungen starteten nach dem Sturm auf Regierungsgebäude in Brasília am 8. Januar 2023. Anhänger Bolsonaros hatten nach seiner Wahlniederlage gegen den aktuellen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva den Kongress, das Präsidentenpalais und den Obersten Gerichtshof gestürmt. Die Ermittlungen richteten sich zunächst gegen die unmittelbaren Teilnehmer, weiteten sich jedoch auf mutmaßliche Strippenzieher im Hintergrund aus – darunter auch Bolsonaro selbst.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft existieren Hinweise darauf, dass Teile des Militärs sowie hochrangige Regierungsbeamte während Bolsonaros Amtszeit Pläne ausarbeiteten, um das Wahlergebnis außer Kraft zu setzen. Bolsonaro hatte sich nach der Stichwahl zunächst nicht eindeutig zur Niederlage bekannt und war kurz vor dem Amtswechsel am 1. Januar 2023 in die USA gereist. Dort blieb er mehrere Monate, bevor er nach Brasilien zurückkehrte.

Im Rahmen der aktuellen Ermittlungen wurde bereits das Bankgeheimnis Bolsonaros aufgehoben, ebenso das seiner engsten Vertrauten. Auch Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen fanden statt. Vergangenen Monat wurde Bolsonaro zudem wegen des Verdachts befragt, sich illegal diplomatische Geschenke – darunter Luxusuhren aus Saudi-Arabien – angeeignet zu haben. Diese Korruptionsvorwürfe stehen ebenfalls im Fokus der Justiz.

Die umfassende Überwachungsmaßnahme ist juristisch mit der mutmaßlichen Gefahr weiterer Straftaten begründet. Richter de Moraes führte aus, dass es konkrete Hinweise auf Versuche gebe, die Ermittlungen zu behindern oder Zeugen zu beeinflussen. Ein solches Verhalten könne die Integrität des Verfahrens gefährden und müsse unterbunden werden. Die Maßnahme sei insbesondere auch notwendig, um eventuelle illegale Absprachen zu unterbinden.

Bolsonaros Anwälte haben die Entscheidung als überzogen und politisch motiviert kritisiert. Sie kündigten an, rechtlich gegen die Anordnung vorzugehen. Nach Auffassung der Verteidigung sei der ehemalige Präsident stets kooperativ gewesen und habe keinerlei Pläne zur Destabilisierung des Staates verfolgt. Vielmehr handle es sich um eine politische Verfolgung ohne ausreichende Beweislage.

Auch politisch ist die Überwachungsanordnung höchst brisant. Bolsonaro genießt weiterhin Rückhalt in Teilen der brasilianischen Bevölkerung, vor allem im konservativen Lager. Seine Anhänger werten die Maßnahmen der Justiz häufig als Versuch, einen führenden Oppositionspolitiker mundtot zu machen. Gleichzeitig zeigen Umfragen, dass ein großer Teil der Bevölkerung eine konsequente Aufklärung der Vorgänge rund um den 8. Januar 2023 befürwortet.

Die brasilianische Justiz hatte zuletzt mehrfach betont, dass sie Straftaten und verfassungswidriges Verhalten unabhängig vom politischen Amt und Status untersuche. Bereits im Juni 2023 wurde Bolsonaro vom Obersten Wahlgericht für acht Jahre von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen. Grund war seine Rolle bei der Verbreitung unbegründeter Zweifel am Wahlsystem, was als Angriff auf die demokratische Grundordnung gewertet wurde.

Die nun verhängte Überwachungsmaßnahme markiert einen weiteren Schritt in den rechtlichen Auseinandersetzungen um den Ex-Präsidenten. Beobachter gehen davon aus, dass der Fall langfristig über die politische Stabilität des Landes mitentscheiden könnte. Sollte sich der Verdacht erhärten, dass Bolsonaro in Umsturzpläne involviert war, könnten strafrechtliche Konsequenzen drohen, die deutlich über bisherige Urteile hinausgehen.

Gleichzeitig bleibt abzuwarten, welchen Verlauf die Ermittlungen in den kommenden Monaten nehmen. Die Strafverfolgung gegenüber ehemaligen Staatschefs stellt in Brasilien zwar keinen Präzedenzfall dar – auch Lula da Silva war in der Vergangenheit verurteilt worden, später jedoch vom Obersten Gericht rehabilitiert –, sie bleibt aber politisch hochsensibel.

In rechtlicher Hinsicht ist die lückenlose Überwachung des ehemaligen Präsidenten ein starkes Instrument der präventiven Sicherung. Sie kann jedoch nur Bestand haben, wenn die zugrunde liegenden Beweise und Indizien tragfähig sind. Sollte sich dies nicht bestätigen, könnte die Maßnahme auch juristische Konsequenzen für die verantwortlichen Ermittlungsbehörden nach sich ziehen.

Für Bolsonaro bedeutet die Anordnung erhebliche Einschränkungen seiner Bewegungsfreiheit und Kommunikation. Politisch dürfte dies seine Möglichkeiten, aktiv Einfluss auf Debatten zu nehmen oder sich für künftige Wahlen zu positionieren, zumindest vorübergehend stark einschränken.