Angriff auf Mülldetektiv in Vaterstetten
Ein ungewöhnlicher Vorfall hat sich am Sonntag, dem 14. April 2024, in Vaterstetten im oberbayerischen Landkreis Ebersberg ereignet: Ein Mitarbeiter des Ordnungsamts, im Volksmund oft als „Mülldetektiv“ bezeichnet, wurde im Zuge seiner Arbeit von einem Bürger körperlich angegriffen. Der Vorfall wirft Fragen über den Schutz von Amtsbediensteten sowie über den Umgang mit kommunalen Vorgaben zum Umwelt- und Müllrecht auf.
Das Ordnungsamt war dem Verdacht illegaler Müllentsorgung in einem Wohngebiet nachgegangen. Kommunale Behörden setzen zur Aufklärung solcher Verstöße teilweise spezialisierte Mitarbeiter ein, die Fundorte illegaler Abfälle dokumentieren, Eigentümer zu ermitteln versuchen und Bußgeldverfahren anregen. Diese Tätigkeit erfolgt im Rahmen der allgemeinen Gefahrenabwehr nach dem Bayerischen Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG).
Laut Polizeiinspektion Poing kam es während eines solchen Einsatzes am Sonntagmittag zu einem tätlichen Übergriff. Ein Anwohner soll den Mitarbeiter tätlich angegangen haben, nachdem dieser den Abfall vor dem Grundstück des Angreifers überprüfen wollte. Einzelheiten zum genauen Hergang wurden bislang nicht öffentlich gemacht, allerdings wurde eine Strafanzeige wegen Körperverletzung eingeleitet.
Der betroffene Ordnungsamtsmitarbeiter wurde leicht verletzt. Er konnte nach ambulanter Behandlung seinen Dienst nicht fortsetzen. Die Gemeinde Vaterstetten bestätigte den Vorfall inzwischen offiziell. Bürgermeister Leonhard Spitzauer (CSU) äußerte sich erschüttert und verurteilte jede Form von Gewalt gegen Amtsbedienstete. Er kündigte rechtliche Schritte und eine tiefergehende interne Auswertung an, um mögliche Sicherheitslücken zu analysieren.
Die Polizei hat Ermittlungen eingeleitet. Derzeit wird insbesondere geprüft, ob es sich um einen gezielten Angriff im Zusammenhang mit der hoheitlichen Tätigkeit des Ordnungsamts handelte. In einem solchen Fall könnte die strafrechtliche Bewertung schärfer ausfallen, da tätliche Angriffe gegen Personen in Ausübung eines öffentlichen Dienstes besonders geschützt sind (§ 113 Strafgesetzbuch – Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen).
Die Staatsanwaltschaft München II hat das Verfahren übernommen. Der mutmaßliche Täter wurde zunächst nicht festgenommen, da keine unmittelbare Flucht- oder Verdunkelungsgefahr bestand. Eine Einvernahme erfolgte bereits am Folgetag. Nach bisherigem Kenntnisstand ist der Tatverdächtige polizeilich bislang nicht einschlägig in Erscheinung getreten.
Solche Vorfälle sind zwar statistisch selten, jedoch nicht neu. Immer wieder berichten Kommunen in Bayern von Feindseligkeiten gegenüber Beschäftigten des Ordnungsdienstes. Laut Bayerischem Gemeindetag nehmen verbale und auch körperliche Übergriffe in einzelnen Landkreisen seit einigen Jahren leicht zu. Hintergrund sei häufig eine zunehmende Gereiztheit in Fragen der öffentlichen Ordnung, etwa im Zusammenhang mit Umweltauflagen, Verkehrsregelungen oder der Überwachung von Vorschriften zur Abfallentsorgung.
Die Gewerkschaft kommunaler Beschäftigter (ver.di) fordert seit Jahren besseren Schutz für Ordnungsamtsmitarbeiter. In vielen Kommunen werden diese inzwischen mit Körperkameras („Bodycams“) oder in Zweierteams eingesetzt, um Eskalationen vorzubeugen und im Streitfall Beweismaterial zu sichern. Ob der betroffene Mitarbeiter in Vaterstetten zum Zeitpunkt der Auseinandersetzung allein unterwegs war, ist derzeit nicht bestätigt.
Aus juristischer Sicht sind kommunale „Mülldetektive“ zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben befugt, insbesondere wenn sie in Ausübung des gemeindlichen Hausrechts Zweifel an der ordnungsgemäßen Abfallbeseitigung prüfen. Einfache Kontrollhandlungen wie der Blick auf offen abgelegten Müll oder das Ansprechen von Anwohnern sind zulässig, solange sie die Grundrechte der Betroffenen nicht unverhältnismäßig beeinträchtigen. Bei konkretem Tatverdacht kann das Ordnungsamt zudem Bußgelder verhängen oder die Polizei hinzuziehen.
In Vaterstetten soll die betroffene Siedlung bereits in der Vergangenheit mehrfach durch wilde Müllablagerungen aufgefallen sein. Der Gemeindeverwaltung sei es wichtig, durch konsequente Aufklärung und Ahndung solcher Verstöße Umweltverschmutzung zu unterbinden. Der nun gewalttätige Zwischenfall gibt der Debatte um die Sicherheit der Vollzugskräfte jedoch eine neue Dimension.
Der Gemeinderat von Vaterstetten will das Thema noch in dieser Woche auf die Tagesordnung setzen und mögliche Präventionsmaßnahmen beraten. Auch auf Landkreis-Ebene ist die Angelegenheit Thema bei den regelmäßigen Sicherheitsbesprechungen mit Polizei, Ordnungsamt und kommunalen Sicherheitsdiensten.
Für die Bürgerinnen und Bürger ist der Vorfall eine Mahnung, dass kommunale Ordnungsvorgaben kein Selbstzweck sind, sondern dem Schutz der öffentlichen Sicherheit, Sauberkeit und des Wohlbefindens aller dienen. Gewalt gegen Amtsträger stellt dabei stets einen Angriff auf die Rechtsordnung selbst dar – mit entsprechendem juristischen Nachspiel.