Angriff auf Mülldetektiv in Vaterstetten
In der Gemeinde Vaterstetten (Landkreis Ebersberg) kam es am vergangenen Freitag zu einem körperlichen Angriff auf einen Mitarbeiter des Ordnungsamts, der in der Bevölkerung auch als „Mülldetektiv“ bekannt ist. Der Vorfall ereignete sich bei einer routinemäßigen Kontrolle im Rahmen der Abfallüberwachung auf einem öffentlichen Weg im Gemeindegebiet. Der betroffene Mitarbeiter war im Auftrag der Kommune unterwegs, um widerrechtlich entsorgten Müll zu dokumentieren und gegebenenfalls Verantwortliche zu identifizieren.
Nach übereinstimmenden Angaben der Gemeinde und von Polizeibehörden näherte sich der Ordnungsamtsmitarbeiter einer Stelle, an der illegal Müll abgeladen worden war. Dabei wurde er von einem bislang namentlich nicht bekanntgegebenen Mann unvermittelt attackiert. Zunächst habe der Mann den „Mülldetektiv“ verbal bedroht und ihn aufgefordert, das Gelände sofort zu verlassen. Als der Beamte dieser Forderung nicht umgehend nachkam, sei es zu einem körperlichen Übergriff gekommen.
Der Mitarbeiter erlitt bei dem Angriff laut Gemeinde „leichte Verletzungen“ und musste ärztlich versorgt werden. Er konnte jedoch nach einer Untersuchung das Krankenhaus wieder verlassen und befindet sich mittlerweile außer Lebensgefahr. Die Polizei ermittelt nun wegen Körperverletzung und möglicher weiterer Delikte. Gegen den mutmaßlichen Angreifer wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der genaue Hintergrund des Angriffs sowie mögliche Motive des Täters sind Gegenstand der laufenden Ermittlungen.
Die Gemeinde Vaterstetten hat sich in einer ersten Stellungnahme deutlich zu dem Vorfall geäußert. Bürgermeister Leonhard Spitzauer (CSU) betonte, dass Gewalt gegen kommunale Bedienstete nicht toleriert werde. Er bezeichnete den Angriff als „absolut inakzeptabel“ und kündigte an, dass die Gemeinde in Zusammenarbeit mit der Polizei konsequent gegen solche Übergriffe vorgehen werde. „Unsere Mitarbeiter leisten einen wichtigen Beitrag zur Ordnung und Sauberkeit in der Gemeinde. Sie verdienen unseren Respekt und unsere volle Unterstützung“, erklärte Spitzauer.
Die Tätigkeit der „Mülldetektive“ sorgt in Teilen der Bevölkerung immer wieder für Diskussionen. Während einige Bürgerinnen und Bürger die Maßnahmen der Abfallüberwachung als notwendig und sinnvoll erachten, um illegale Müllentsorgung einzudämmen, empfinden andere das Vorgehen als bevormundend oder übertrieben. Laut Auskunft der Gemeinde handelt es sich bei den eingesetzten Personen jedoch um eigens geschulte Mitarbeitende, die sich in einem rechtlich klar geregelten Aufgabenbereich bewegen.
Rechtsgrundlage für die Tätigkeit der Abfallüberwachung ist unter anderem das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) in Verbindung mit der jeweils geltenden Abfallwirtschaftssatzung der Kommune. Demnach sind Gemeinden verpflichtet, für Ordnung im öffentlichen Raum zu sorgen und bei Verstößen geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Hierzu gehört auch die Kontrolle von illegal abgeladenem Müll, das Sichten von Abfallsäcken auf Hinweise zur Identifikation der Verursacher sowie die Ahndung entsprechender Ordnungswidrigkeiten.
Nach Angaben der Gemeinde Vaterstetten wurde der betroffene Bereich kurzfristig durch das zuständige Bauhofpersonal gereinigt. Die Bürgerinnen und Bürger werden in diesem Zusammenhang erneut aufgerufen, verdächtige Aktivitäten im Zusammenhang mit illegaler Müllentsorgung den Behörden zu melden. Hinweise können telefonisch oder über das Online-Angebot der Gemeindeverwaltung eingereicht werden.
Unabhängig von dem Zwischenfall prüft die Gemeinde derzeit, ob zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen für Mitarbeitende des Ordnungsdienstes erforderlich sind. Im Gespräch sind unter anderem die Ausrüstung mit Bodycams oder die engere Abstimmung mit der Polizei bei Einsätzen in sensiblen Bereichen. In vergleichbaren Fällen in anderen bayerischen Kommunen haben sich derartige Maßnahmen als wirksam erwiesen, um Eskalationen frühzeitig zu begegnen oder Beweise für Ermittlungen zu sichern.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte erst kürzlich auf ein zunehmendes Risiko für Beschäftigte im öffentlichen Dienst hingewiesen. Immer häufiger komme es bei der Durchsetzung kommunaler Vorschriften zu Pöbeleien, Drohungen oder körperlichen Angriffen. Die GdP fordert daher einen besseren Schutz durch Gesetzesverschärfungen und den vermehrten Einsatz technischer Hilfsmittel.
Ein Sprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord bestätigte am Montag, dass im Zusammenhang mit dem Vorfall in Vaterstetten derzeit mehrere Zeugen befragt werden. Außerdem werde geprüft, ob in der Umgebung eventuell Videoaufzeichnungen existieren, die zur Aufklärung des Tatgeschehens beitragen könnten. Die Polizei appelliert an Personen, die zur Tatzeit Beobachtungen gemacht haben, sich mit der Dienststelle in Verbindung zu setzen.
Der Angriff hat in der Gemeinde eine breite Debatte über das Sicherheitsgefühl von Mitarbeitenden in kommunalen Ordnungsämtern ausgelöst. Auch überregionale Medien nahmen den Vorfall zum Anlass, um auf bundesweite Entwicklungen im Verhältnis zwischen Bürgern und Ordnungskräften hinzuweisen. Die Gemeinde Vaterstetten sieht sich in ihrer bisherigen Linie bestätigt, konsequent gegen illegale Müllentsorgung vorzugehen. Man wolle dabei weiterhin auf eine sachliche und rechtskonforme Durchsetzung der kommunalen Aufgaben setzen – bei konsequentem Schutz des eingesetzten Personals.